Greta Thunberg wird in Schweden angeklagt ...

 ...  wegen zivilen Ungehorsams 

"[...] Der Gerichtstermin wurde nach Angaben eines Gerichtsmitarbeiters für den 8. Mai festgelegt. Thunberg weist die Vorwürfe zurück. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Zusammen mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten hatte Thunberg ab dem 11. März 

für mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. Dabei wurde sie wiederholt von der Polizei weggetragen.

Thunberg ist bereits zweimal von schwedischen Gerichten wegen zivilen Ungehorsams bei Klimaprotesten zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein Londoner Gericht hatte im Februar ein 

Verfahren gegen die Klimaaktivistin wegen rechtswidriger Auflagen der britischen Polizei 

eingestellt." (ZEIT 23.4.24)

Was weltweit für mehr Aufmerksamkeit und bei vielen Regierungen engagierteres Handeln

gesorgt hat, soll jetzt strafbar sein. 

Interessant ist das in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 

deutschen Klimagesetz. Gelten in Schweden die Freiheitsrechte der kommenden Generationen 

nichts? Das wird sich im Prozessverlauf zeigen.

Recht auf Reparatur - neue Regelung durch die EU

 Was bringt diese Regelung?

Das EU-Parlament hat sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Reparaturen defekter 

Geräte sollen damit verpflichtend angeboten werden und lohnenswerter sein als ein Neukauf.

Was sich für Hersteller und Verbraucherinnen ändert – und wie Sie Ihr Recht geltend machen.

Alle Fragen im Überblick:

• Was ist das Recht auf Reparatur?
• Wann tritt das Recht auf Reparatur in Kraft?
• Wie machen Verbraucher ihr Recht auf Reparatur geltend?
  
• Gibt es eine Garantie auf reparierte Produkte?
• Was erhofft sich die EU von dem neuen Gesetz?
• Was müssen die EU-Staaten noch tun?

Was ist das Recht auf Reparatur?

Die neue EU-Richtlinie räumt Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht ein, defekte Geräte reparieren zu lassen. Solange ein Produkt reparierbar ist, muss Betroffenen auf Wunsch also eine Reparaturoption vorgelegt werden – über die gesetzliche Garantiezeit hinaus. Hersteller müssen dazu öffentlich Angaben über ihre Reparaturleistungen und -kosten machen sowie ausreichend Ersatzteile bereithalten. Zudem müssen sie Informationen bereitstellen, wenn Verbraucherinnen sich an unabhängige Werkstätten wenden möchten. 

Unter die Regelung fallen vor allem schwere Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Wasch- und Spülmaschinen, aber auch Staubsauger und Smartphones. Die EU-Kommission behält sich vor, die Liste noch zu erweitern. [...]

Grundsätzlich gilt beim Kauf von Elektrogeräten in Deutschland eine gesetzliche Garantie von zwei Jahren. In anderen EU-Staaten ist dies teils anders. Um sicherzustellen, dass sich eine Reparatur lohnt, soll mit der neuen Regelung EU-weit eine zusätzliche Gewährleistung von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Reparatur eingeführt werden. [...]

Über die verpflichtenden Regelungen hinaus schlägt die EU eine Reihe von weiteren Maßnahmen vor, von denen die Mitgliedsstaaten jeweils mindestens eine umsetzen müssen. Dies kann zum Beispiel die Ausgabe von Garantie-Gutscheinen sein, bei denen sich der Staat an den Reparaturkosten beteiligt. Auch Informationskampagnen, Reparaturkurse oder steuerliche Vorteile für Reparaturdienstleistungen sind mögliche Maßnahmen. In Deutschland gibt es in einzelnen Bundesländern bereits solche Förderungen, zum Beispiel den Reparaturbonus in Thüringen. [...]"

Hexenverfolgung

 Der Höhepunkt der Hexenverfolgung in Europa liegt zwischen 1560 und 1630. Glaubenskriege, wirtschaftliche Krisen und Seuchen riefen das Bedürfnis ach Sündenböcken hervor. 

"Insgesamt wurde in Europa im Zuge der Hexenverfolgung geschätzt drei Millionen Menschen der Prozess gemacht, wobei 40.000 bis 60.000 Betroffene hingerichtet wurden.^[2] Frauen stellten in Mitteleuropa die Mehrzahl der Opfer (etwa drei Viertel der Opfer in Mitteleuropa) wie auch der Denunzianten von Hexerei. In Nordeuropa waren Männer stärker betroffen." (Hexenverfolgung)

Ein Vorbild für die rechtlichen Verfahren waren die Inquisitionsprozesse, aber die war auf Bekehrung ausgerichtet, während die Hexenverfolgung das Hauptziel Strafe hatte. Während bei der Inquisition die Kirche aktiv verfolgte, erfolgte die Hexenverfolgung weitgehend auf Druck der Bevölkerung hin. 

"Die staatliche spanische Inquisition, gegründet im späten 15. Jahrhundert, lehnte Hexenverfolgung zum Teil ab. Die im 16. Jahrhundert folgende römische Inquisition schritt sogar wiederholt gegen Hexenverfolgungen ein. Der Zusammenhang zwischen Inquisition und Hexenprozessen ergab sich historisch vor allem durch Heinrich Kramer, Inquisitor der Ordensprovinz Alemannia des Dominikanerordens und maßgeblicher Verfasser der Hetzschrift Hexenhammer (nach einer, umstrittenen päpstlichen Bulle konnte er sogar überall, wo er wollte, Inquisitionsprozesse einleiten)." - Wikipedia)

Mehr zur Entwicklung in Deutschland hier. 

Mit der Aufklärung wurden die Gegenkräfte stärker. In Österreich war vor allem Maria Theresia dabei erfolgreich. 

Eine öffentliche Rehabilitierung der Opfer und ein Eingeständnis der Mitverantwortung seitens der Kirchen begann erst in den 1990er Jahren.

Argumentationsmuster und Denkfiguren (Topoi)

 "[...] Für politisch aktuelle Fragestellungen, bei denen in der politischen Diskussion in auffälliger Weise bestimmte inhaltliche Gesichtspunkte auftauchen, läßt sich eruieren, wann und in welcher quantitativ relevanten Weise solche Gesichtspunkte bereits zu anderen Zeiten im gleichen Diskurs eine Rolle gespielt haben. So hätte z.B. in der aktuellen, vom neuen Innenminister Otto Schily heraufbeschworenen Diskussion über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands, die keine weitere Zuwanderung zulassen, mit der Datenbank eruiert werden können, seit wie langer Zeit und in welch quantitativ bedeutsamer Form dieser Belastungstopos im Einwanderungsdiskurs bereits eine Rolle spielt. [...]"

https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/germ1/migration/toposdef.html#:~:text=Mit%20dieser%20Rubrik%20k%C3%B6nnen%20Sie,Argumentationsmuster%20oder%20%22Denkfiguren%22%20vorkommen.

Analysieren statt Werten?

  "Stellen Sie sich für einen Moment einmal eine Welt vor, in der wir tatsächlich und völlig wertfrei an den Hintergründen interessiert sind. Wir könnten uns fragen, weshalb so viele Leute im Osten die AfD wählen – und ich meine tatsächlich: fragen. Ohne anzunehmen, dass wir es eigentlich schon immer wissen. 

So ist es mit vielen polarisierenden Fragen: Warum tötet und verschleppt die Hamas israelische Zivilisten? Warum bombardiert Israel palästinensische Flüchtlingslager? Warum wollten sich seinerzeit manche Mitmenschen partout nicht impfen lassen? Warum wollten andere sogar strengere Auflagen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie? Warum wollen die Bewohner dieser oder jener Stadt auf dem Land keine Flüchtlingsunterkunft bei sich?

Merken Sie, wie Ihnen schon das Blut hoch kocht, wenn einige dieser Fragen auch nur gestellt werden? Das ist gut. Denn wo solcher Widerstand spürbar wird, da kann auch eine Entwicklung stattfinden."

Claudia Wittig, Mitarbeiterin an der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg 

der Freitag 18. April 2024, S.18 in: "Hauptsache, es knallt. Debattenkultur"

Mich sprechen diese Sätze an. Freilich vor allem, weil mir das Blut dabei nicht hochkocht und ich weiß, dass die Antworten auf diese Fragen auch ohne weitere Recherche ziemlich differenziert ausfallen müssten. So differenziert, dass ich keine Lust habe, das alles auch noch einmal aufzuschreiben, nachdem ich Teile davon schon mehrmals ins Internet habe versinken lassen.

Eruv oder: Wie das Zusammenleben von orthodoxen Juden und Ungläubigen erleichtert wird

 Der Eruv ist in der Zeit der babylonischen Gefangenschaft entwickelt worden, um es  orthodoxen Juden zu erleichtern, mit Ungläubigen zusammenzuleben. Er ist besonders in der Diaspora für orthodoxe Juden, die streng nach dem Gesetz leben, wichtig.

Das gedanklich Anspruchsvolle dabei ist, dass er gleichzeitig Grenze wie Abgrenzung ermöglicht, so wie eine Tür durch das Öffnen ermöglicht, einen geschlossenen Raum zu verlassen und gleichzeitig durch Schließen einen für andere verbotenen Raum herstellen kann.  Das kennt man im bürgerlichen Leben von der Trennung von privat und öffentlich.

Der Eruv ist freilich gedanklich weit anspruchsvoller, zum Beispiel, weil Brot, das Mischen und Zäune bzw. Drähte dazu dienen können, öffentliche Räume zu (dem Gesetz nach) privaten Räumen einer Gemeinschaft zu machen. 

Dazu passt die jüdische Anekdote vom Wunderrabbi, der eine Gruppe von Orthodoxen eine Weiterreise am Sabbath ermöglichte: "Wir saßen im Zug und konnten nicht aussteigen, doch der Sabbath fing an. Da half unser Rabbi mit einem Wunder: 'Rechts war Sabbath, links war Sabbath, aber im Zug war kein Sabbath.' "

Dieses Konzept könnte in einer zerstrittenen Welt Zusammenarbeit ermöglichen, wo (zeitweise) unüberbrückbare Gegensätze bestehen.

Mehr dazu in: Grenzen, 2015, hrsg. von Gisela Dachs (in der Reihe Jüdischer Almanach der Leo Baeck Institute)

Naturschutz ohne Rücksicht auf Menschen?

 Oder: Bewahrung unserer Art zu leben, auch wenn es dann der kommenden Generation nicht mehr möglich ist?

Naturschutz ohne Rücksicht auf Menschen ZEIT, 11.4.24

Das Problem scheint zu sein, dass punktuell gehandelt wird, weil das Geld zur Verfügung gestellt wird, dass dann aber das Geld fehlt, die Folgen innerhalb der vorgesehenen Bahnen zu halten.

Großwildjäger als einzige Finanziers des Tierschutzes?

Müssen Tierschützer ihr Leben aufs Spiel setzen, um das Wildern zu verhindern, damit genügend Großwild für die reichen Jäger übrig bleibt?

Die - nicht ganz ernst gemeinte - Drohung, 20 000 Elefanten nach Europa zu schicken, hat eine Diskussion in Gang gesetzt. 

Renaturierung

"George Monbiot und Rebecca Wrigley: "Da Meerestiere meist zumindest in einer ihrer Lebensphasen sehr mobil sind, können marine Ökosysteme sich rasch erholen, wenn man sie sich selbst überlässt." S.383)

"Nach einem kürzlich erschienenen wissenschaftlichen Artikel können heute nur noch schätzungsweise 3 Prozent der weltweiten Landfläche als 'ökologisch intakt' angesehen werden. [...]

Die Erholung bestimmter Tierpopulationen könnte die Kohlenstoffbilanz radikal verändern. So sind die Waldelefanten und Nashörner in Afrika und Asien oder die Tapire in Brasilien natürliche Förster, die ihre Habitate erhalten und vergrößern, indem sie die Samen von Bäumen fressen und mit ihrem Kot oft in vielen Kilometern Entfernung wieder ausscheiden. [...]" (Das Klimabuch, S.383/384)