Dienstag, 18. November 2014

Welches Denken in Einflusssphären ist erlaubt?

Nach einem Bericht von KATJA TICHOMIROWA in der Frankfurter Rundschau sagte Merkel
„Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen“
und fügte dem später hinzu:
Russland stelle nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung infrage, kritisierte die Kanzlerin. Sie wolle nicht zurück in die Zeit der DDR, in der ohne die Zustimmung Moskaus keine politische Entscheidung möglich gewesen sei: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück“, sagte Merkel. (Beide Zitate in: Die Zornige, FR 17.11.2014)
Da fragt sich: Welches Denken in Einflusssphären ist problematischer, eines, das die vorhandene zu bewahren sucht oder eines, das sie gegen den Willen des anderen auszuweiten versucht?

Offenbar fühlt sich die EU gegenwärtig stark genug, die Ukraine ihrer Einflusssphäre zuzuordnen, auch wenn diese deswegen auf ihre überwiegend russisch besiedelten Gebiete verzichten muss.
Oder wie sonst kann man die Tatsache interpretieren, dass die Ukraine ihre Staatsvertreter aus diesen Gebieten zurückzieht und auch sonstige staatliche Leistungen für Bewohner dieser Gebiete von jetzt ab verweigert und parallel dazu die EU der Ukraine Hilfen bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur verspricht?

Über die Position Putins berichtet Viktor Funk am gleichen Tag in der Frankfurter Rundschau:
Auffallend im Interview ist, dass Putin stets von „unseren westlichen Partnern“ spricht, und dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel wertschätzend erwähnt. Putin sagt, dass er mit der Bundesrepublik für die Einhaltung der Minsker Abkommen eintreten wolle. Allerdings schränkt er ein: Auch der Westen müsse auf seine „Klienten“ in Kiew einwirken. Die Ukraine ist in Putins Augen ein Spielball verschiedener Kräfte. [...]
Man muss Putins Positionen nicht teilen, aber einmal mehr hat er sich weit aus dem Fenster gelehnt und sich als Partner angeboten.
Angesichts der mehr als 4000 Toten in der Ostukraine, des Syrien-Krieges und neuer Probleme im Nahen Osten müssen sich westliche Politiker fragen, ob sie Putin weiterhin als Paria behandeln wollen. (PUTIN IN DER ARD: Putin will kein Paria sein, FR 17.11.14)
 Wie sollte man sich in dieser Konfliktsituation verhalten?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen