Mittwoch, 18. Februar 2015

SU, Russland, USA, EU und die Ukraine

Die Sowjetunion hatte im 2. Weltkrieg schlechte Erfahrungen mit den ukrainischen Kollaborateuren des Naziregimes gemacht. Nach dem Krieg kam es aber zur Ausweitung ihres Einflussbereiches und sie fühlte sich stark genug, Einzelrepubliken der Union eine eigene Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzusichern.
So wurde die Ukraine nicht nur Mitglied der VN, sondern 1948-1949 und 1984-1985 auch - nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Dass die Schwarzmeerflotte der SU auf der Krim im Gebiet der Ukraine stationiert war, stellte angesichts des kommunistischen Zentralismus keinerlei Problem für die SU dar. Vielmehr tat man alles, um die offizielle Eigenständigkeit der Ukraine herauszustellen.
Das änderte sich, als Gorbatschow mit dem Zentralismus brach und einen offeneren Führungsstil einführte, der zum Auseinanderbrechen des Ostblocks un der SU führte. Von da ab ging es Russland notgedrungen um die Bewahrung eines Rests der Zusammenarbeit zur Erhaltung des Status quo.
Als die Ukraine 2000-2001 wieder Mitglied des Sicherheitsrates wurde, war sie ein selbständiger Staat, der freilich seit 1991 in der GUS eng mit Russland kooperierte. Im Zuge der orangen Revolution,1 genau genommen seit 2008, betrachtet sich die Ukraine freilich nicht mehr als Mitglied, sondern nur noch als Teilnehmer der GUS. Im März 2014 trat die Ukraine dann ganz aus.

Russland versuchte ab 1991 den Status quo zu retten. Die USA und die EU sahen eine Chance für die Ausdehnung ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses auf die Ukraine. (Zur Konkurrenz von USA und EU vgl.: [5][6][4])

Ab November 2013 eröffneten die Maidan-Unruhen, die im Unterschied zur Orangen Revolution nicht unblutig verliefen, den USA und der EU erneut eine Möglichkeit, wesentlichen Einfluss auf die ukrainische Innen- und Außenpolitik zu nehmen.
In dieser Phase ging es beiden offenkundig um eine Ausweitung ihrer Einflusssphäre.
Die Annektierung der Krim und die Unterstützung russischer Separatisten in der Ostukraine war der - völkerrechtswidrige - Versuch, den Status quo ante November 2013 zu retten.


1 Darstellung der Wikipedia:
Die Orange Revolution baut auf einem Muster auf, das zuerst in Jugoslawien entwickelt wurde, um die Regierung mit Slobodan Milošević zu stürzen, welches in Form der sogenannten Rosenrevolution in Georgien weitergeführt wurde.[4] Obwohl diese Umstürze spontan wirkten, waren sie Resultate einer umfangreichen Untergrundtätigkeit, Konspiration und Zusammenarbeit innerhalb oppositioneller Gruppen. Jedem Umsturz ging eine Wahl voraus, bei der die prowestliche Opposition verlor, woraufhin Demonstrationen und andere Aktionen erfolgten. Bei all diesen Vorgängen waren studentische Aktivisten und Akademiker führend beteiligt, auch die ukrainische Pora! besteht fast nur aus Studenten. [...] In der Ukraine arbeitet die Studentenbewegung Pora! für den Umsturz, sie gilt in den ukrainischen Medien und bei den Sicherheitskräften als Terrororganisation. Sechs Pora-Aktivisten sind Mitte November 2004 wegen Terrorismusverdacht verhaftet worden, da bei ihnen Sprengstoff, Zünder und eine Granate gefunden wurden. Die Pora, westliche Regierungen und die Anhänger von Juschtschenko hingegen halten die Pora nicht für eine terroristische Organisation.[4]Die Aktivisten dieser Bewegungen wurden in den Taktiken gewaltlosen Widerstands ausgebildet - von einer Koalition professioneller westlicher Berater, Helfer und Pollster, die durch eine Reihe von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt wurden, zum Beispiel von der Konrad Adenauer Stiftung und - laut der britischen Tageszeitung The Guardian - durch das US-Außenministerium (State Department) und USAID zusammen mit dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute, der zum großen Teil von der amerikanischen Regierung finanzierten Organisation Freedom House und dem Milliardär George Soros mit seinem Open Society Institute. Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit behauptete unter anderem, Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU zu schwächen.


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