Donnerstag, 30. Juli 2015

Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs Netzpolitik.org ein derartiges Strafverfahren eingeleitet.
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden. Maaßen hatte in drei Fällen Strafanzeige erstattet.
Kritik an den Ermittlungen  ZEIT online, 31.7.15

Flüchtlinge am Eurotunnel

The Guardian - Großbritannien
London muss mit Paris zusammenarbeiten 
Die britische Regierung wird die Flüchtlinge, die durch den Eurotunnel kommen, nur stoppen können, wenn sie mit ihren europäischen Partnern kooperiert, mahnt die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Starke Migrationsbewegungen aus Syrien und dem Afrika südlich der Sahara sind Realität. Sie sind nicht Folge von EU-Verträgen oder EU-Direktiven. Einige Asylbewerber werden in jedem Fall versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Doch nur Länder, die trotz aller Schwierigkeiten zusammenarbeiten, werden mit derart starken Migrationsbewegungen fertig werden oder sie sogar verringern. ... Das Problem ist weder rein britisch noch rein französisch. Es ist ein gemeinsames Problem. Es muss gemeinsam gelöst werden und zwar auf ebenso humane wie entschiedene Wiese." (29.07.2015) 

Montag, 27. Juli 2015

Flüchtlinge kommen trotz EU-Abschottungspolitik

El Periódico de Catalunya - Spanien
Flüchtlinge kommen trotz EU-Abschottungspolitik 
Immer mehr Flüchtlinge gelangen über die türkische Hafenstadt Bodrum zu den griechischen Inseln Kos und Lesbos, berichtet die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya und sieht darin einen Beleg für die Wirkungslosigkeit der europäischen Einwanderungspolitik: "Die Zahl der Flüchtlinge, die diese Route innerhalb der ersten fünf Monate des Jahres nutzten, stieg um fast 600 Prozent. Diese Zahl zeigt die Unwirksamkeit der europäischen Politik, die sich auf Sicherheit und Abschirmung konzentriert. Es ist eine Politik, die versucht die Türen zu schließen, damit weniger Flüchtlinge angelockt werden. Doch es wird deutlich, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Denn sobald eine Route geschlossen wird, öffnet sich eine neue. Und das liegt daran, dass diejenigen, die nach Europa kommen, so verzweifelt sind, dass sie vor keiner Unannehmlichkeit im Zielland zurückschrecken, weil die Situation immer besser sein wird, als der Krieg, vor dem sie fliehen." (26.07.2015) 

Sonntag, 26. Juli 2015

Holodomor

"Der Begriff Holodomor [...] wörtliche Übersetzung: Tötung durch Hunger) bezeichnet eine schwere, menschengemachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933, der mehrere Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Bewertung der historischen Ereignisse ist umstritten. Im Kern der Debatte steht die Frage, ob die Hungersnot durch die Politik Stalins vorsätzlich verursacht wurde, um den Widerstand der Ukrainer zu brechen, oder ob die Ursachen in erster Linie in wetterbedingten Missernten und der Zwangskollektivierung zu finden sind, wie sie es auch in anderen Sowjetrepubliken zu jener Zeit gab." (Wikipedia)

Zeichen der unterschiedlichen Deutungen ist die Äußerung von PeVau auf Gutefrage.net unter Berufung auf die russische Botschaft in Deutschland:
"Zum "Holodomor" sollte man aber auch noch sagen, dass es sich dabei um einen Begriff handelt, der bereits die Wertung dieser Hungersnot in der Sowjetunion (!) als geplanten Völkermord an den Ukrainern beinhaltet und Teil des nationalistisch ukrainischen Geschichtsmythos geworden ist. Damit ist der Begriff politisch extrem aufgeladen. Dass auch Menschen russischer, jüdischer und anderer Nationalitäten verhungerten, dass die Hungersnot auch außerhalb der Ukraine wütete, interessiert nicht - Ziel ist es, nationale Identität auf der Basis eines rein ukrainischen Leides zu konstruieren."

Ich habe den Terminus heute erstmals gelesen. Über die Hungersnot war mir schon manches bekannt.

Freitag, 24. Juli 2015

Sicht aus den Arabischen Emiraten auf den Konflikt zwischen Türkei und IS

Al Arabiya - Vereinigte Arabische Emirate
Außenansicht: Konflikt mit IS gefährlich für Türkei und Nato 
Nach dem Selbstmordanschlag in Suruç fürchtet der Journalist Aiman Al-Hammad auf dem Nachrichtenportal des Fernsehsenders Al Arabiya aus Dubai, dass die Türkei eine gefährliche Politik gegenüber dem IS betreibt: "In jüngster Zeit ist die Türkei mit ihren Streitkräften überraschend scharf gegen Anhänger des IS vorgegangen. Es scheint, dass dieser Schritt wiederum die Terrororganisation zum Handeln veranlasst hat. Die Türkei befindet sich daher aktuell in einer gefährlichen Konfrontation mit einem Feind, der Zellen im Inneren der Türkei bilden kann und vom Chaos an der syrisch-türkischen Grenze profitiert. [...]
» zum ganzen Artikel (externer Link, arabisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen» Krisen / Kriege» Terrorismus» Türkei

Mittwoch, 22. Juli 2015

Sputnik Brasil - Brasilien: Griechenlandkrise: Europa fehlt eine Idee von der Zukunft

Die Entscheidungsträger in der EU scheinen keine Strategie zu haben und schieben in der Griechenlandkrise die Probleme nur vor sich her, meint der Professor für Internationale Politik der Gétulio Vargas Stiftung, Antonio Gelis Filho, in einem Interview auf dem Nachrichtenportal Sputniknews Brasil: "Ein Austritt aus der Eurozone wäre für Griechenland eine extrem traumatische und dramatische Maßnahme. So lahmt die europäische Lösungsfindung, scheinen die Entscheidungsträger diese aufzuschieben in der Hoffnung, dass sich die Probleme in Zukunft schon irgendwie von selbst lösen werden - was wahrscheinlich auf sehr harte Art und Weise auch geschehen wird. ... Die Menschen neigen dazu, zu glauben, dass die Leute in Führungspositionen schon irgendwie sinnvolle Entscheidungen treffen, auch wenn man mit diesen nicht einverstanden ist. Und ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen in Europa einzig und alleine darauf abzielen, die Probleme zu lösen, die auf dem jeweiligen Gipfel zur Diskussion stehen. Ich sehe da einfach niemanden, der eine klare Vorstellung von der Zukunft der EU zu haben scheint." (20.07.2015) 

Dienstag, 21. Juli 2015

Woran man gutes Brot wirklich erkennt

Nicht daran, dass es warm aus einem Ofen kommt:
Das ist noch kein gutes Brot.

Sondern daran, dass es nicht aus tiefgefrorenem Einheitsteig entsteht.


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Nachrichten zu Europa aus Europa

Hollande will Regierung für Eurozone 
Unter dem Eindruck des Schuldenstreits mit Griechenland hat sich François Hollande für eine Regierung der Eurozone ausgesprochen. Diese brauche ein eigenes Budget und parlamentarische Kontrolle, schrieb er in einer am Sonntag veröffentlichten Kolumne. Mit seinem Vorschlag will der französische Präsident nur den Einfluss Berlins eindämmen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen darin die Gefahr einer Verschärfung des europäischen Demokratiedefizits. 

Gazeta Wyborcza - Polen
Angst vor Berlin größer als Angst vor Märkten 
Mit seiner Forderung nach einer Regierung der Eurozone will Hollande letztlich nur die Macht Deutschlands begrenzen, analysiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Eurozone hat doch schon einmal die Zusammenarbeit verstärkt und eine Bankenunion ins Leben gerufen, um die Kapitalmärkte davon zu überzeugen, dass der Euro nicht auseinanderfällt. Dies geschah überwiegend auf Druck der internationalen Investoren. ... Deshalb sieht es ganz danach aus, dass Hollande jetzt weniger Angst vor den Märkten hat als vor Berlin. Wenn man die Eurozone immer weiter integriert, dann wird die derzeit starke Position Deutschlands geschwächt. ... In Paris und Rom spricht man dieser Tage ganz offen über seine Ängste vor den Deutschen - egal, ob dies nun berechtigt ist oder nicht." (21.07.2015) 

Chasa - Bulgarien
Griechenlandkrise: Bulgarien muss Athen aus Selbstschutz retten 
Griechenland wird mit Mitteln aus dem alten EU-Rettungsfonds EFSF zwischenfinanziert, bis das dritte Hilfsprogramm ausgehandelt ist. Auch Bulgarien ist am EFSF beteiligt und muss für circa 0,3 Prozent des Kredits bürgen. Das mag vielen Bulgaren als unfair erscheinen, doch es ist in ihrem eigenen Interesse, merkt Journalist Evgeni Petrov in der Tageszeitung 24 Chasa an: "Wollen wir etwa, dass Griechenland die Eurozone und möglicherweise die EU verlässt und wir plötzlich eine neue 493 Kilometer lange EU-Außengrenze bekommen? Wollen wir, dass die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten diese Außengrenze auch über Griechenland frei erreichen können? Wollen wir Exporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verlieren? ... [Die Zustimmung Bulgariens zur Mitfinanzierung] ist das sinnvollste 'Ja' entgegen der öffentlichen Meinung, an das ich mich in letzter Zeit erinnern kann. Ein 'Nein' wäre dumm und egoistisch gewesen." (20.07.2015) 

mehr dazu auf www.eurotopics.net/de/presseschau/:
Debatten verfolgen, die Medienlandschaften in Europa, ein ausführlicher Medienindex, ein Autorenindex und ein Archiv.

Die Presseschau ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.

Merkel und die Palästinenserin

Reem weint, Angela Merkel streichelt Hannoversche Allgemeine, 16.7.15

"Politik hat Folgen, auch für eine Bundeskanzlerin. Aber wohl nicht allzu oft wird Angela Merkel so unmittelbar damit konfrontiert. In Rostock war es jetzt ein herzerweichend weinendes Mädchen aus dem Libanon. Mit ihrer Reaktion erntete Merkel im Internet Häme und wütende Kommentare. Der NDR hat jetzt ein ungekürztes Video der Szene veröffentlicht."
Youtube (kurz)

Reem: "Es hätte mich noch mehr gekränkt, wenn sie nicht ehrlich gewesen wäre. Ich mag ehrliche Menschen wie Frau Merkel."

Merkel macht keine monarchische Gnadengeste, sie ist ehrlich.
Ärgerlich ist freilich, dass ihre Politik falsch ist.

Montag, 20. Juli 2015

Privates Geldvermögen in Deutschland steigt auf Rekordniveau

Privates Geldvermögen in Deutschland steigt auf Rekordniveau ZEIT, 20.7.15
"Niedrige Arbeitslosigkeit und steigende Einkommen: Das Geldvermögen der Deutschen ist im ersten Quartal um 140 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen."

Samstag, 18. Juli 2015

Hansemuseum in Lübeck

www.hansemuseum.eu

Die Hanse (Wikipedia)

"Die Hanse war eine Vereinigung von Kaufleuten bzw. von Kaufmannsstädten im Mittelalter und der frühen Neuzeit.
Das Ziel dieser Gemeinschaft war, für ihre Kaufleute die Handelswege über Land und Wasser zu sichern. Gemeinsam sollten sie ihre Interessen vertreten und damit stärker werden. Durch den Zusammenschluss vieler Städte gewann die Hanse große wirtschaftliche Bedeutung. Sie führte sogar eigene Kriege gegen Piraten, aber auch gegen einzelne Städte und Königreiche.(ZUM-Wiki)"

Techniken der Recherche: Frage und Antwort

Wie finde ich heraus, wer im Jahr 1905 im Zimmermann'schen Sanatorium in Chemnitz arbeitete? Ich finde online keine Mitarbeiterverzeichnisse o.ä. Da das Sanatorium nicht mehr existiert, kann man auch nicht einfach anrufen und fragen. Hat jemand eine Idee, wie ich an eine Liste mit Mitarbeitern kommen könnte?

Wie bei gutefrage.net auf diese sehr anspruchsvolle Frage geantwortet wird:

In den "Mitteilungen des Chemnitzer Geschichtsvereins", Jg. 76 (Neue Folge XV) von 2006 hat sich der Verein  mit dem Sanatorium der Zimmermannschen Stiftung beschäftigt.

http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/die-stadt-chemnitz/geschichte/stadtarchiv/bestaende/index.html

http://www.chemnitzer-geschichtsverein.de/CGV/Kontakt.htm

Vermutlich wird man auch so keine Mitarbeiterliste finden. Aber gutefrage.net führt vor, wie eine Recherche anfangen kann. 



Donnerstag, 16. Juli 2015

Tausende ausgebildete Lehrkräfte ab September ohne Job!

Tausende ausgebildete Lehrkräfte ab September ohne Job! 
Heftige Kritik der GEW Bayern an der Einstellungspraxis der Staatsregierung
Deutlich mehr Lehrer*innen und Pädagog*innen sind an Bayerns Schulen notwendig. Nur so kann die Arbeit an den Schulen mit allen bereits bestehenden Aufgaben gut laufen, nur so kann es auf den Baustellen Inklusion, Ganztag, individuelle Förderung und Berufsschulplätze für Flüchtlinge vorangehen.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Gauck in Irland zu Griechenland

"Der Präsident liefert zwei neue eigene Sätze. Er sei erleichtert über den „Kompromiss mit Griechenland“; es gelte nun, „gemeinschaftlich den europäischen Weg weiterzugehen“.
Kompromiss? Europäischer Weg? Für die meisten der 4,6 Millionen Iren klingt das sehr nach hohlen Phrasen. Denn zu genau können sie sich an die Demütigung ihres eigenen Rettungspakets erinnern, mit dem im November 2010 die Stabilität des europäischen Bankensystems sichergestellt wurde. In der einflussreichen Politik-Show „Tonight with Vincent Browne“ polemisiert der Moderator an diesem Abend gegen die „total unsolidarische Haltung Deutschlands“. Sogar im wohlwollenden Bericht des konservativen Blattes „Independent“ wird tags darauf an die peinlichen Situationen erinnert, als irische Haushaltsvorlagen schon dem Bundestag vorlagen, ehe die eigenen Parlamentarier darüber diskutiert hatten." (Ganz auf Schäubles Linie FR 14.7.15)

Ähnlichkeit von Griechenlanddeal und Ende des Prager Frühlings

Antje Vollmer sagt zur Ähnlichkeit des Griechenlanddeal mit dem Ende des Prager Frühlings
Auch damals gab es den Versuch eines kleinen Landes, in einem vorgegebenen System einen eigenen Weg zu finden. Das hieß "Sozialismus mit menschlichem Antlitz"Seinerzeit wurde der Generalsekretär der tschechischen Kommunisten, Alexander Dubcek, mit viel Druck gezwungen, das Diktat der "Warschauer Fünf" zu akzeptieren oder unterzugehen. Das habe ich mitgehört, als Tsipras gesagt hat: "Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterschreiben." [...] nun muss ein frei gewähltes Parlament ein Gesetzespaket, an dem Parlamente sonst drei bis fünf Jahre arbeiten, in zwei Tagen durchwinken. Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. (FR 15.7.15)
Natürlich gibt es auch viele Unterschiede: 
Der Warschauer Pakt ließ Truppen einmarschieren, die EU fordert die Rückzahlung der Schulden, die vor Antritt der Regierungsmannschaft von Tsipras gemacht worden sind.
In der CSSR herrschte die kommunistische Partei, in Griechenland Korruption. 
In der Geschichte hat es noch nie einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" als herrschendes System gegeben. Ob es noch nie eine EU mit menschlichem Antlitz gegeben hat und auch nie eine geben wird, ist bisher noch nicht ausgemacht. 

Antje Vollmer sagt weiter:
Jetzt haben wir faktisch ein gespaltenes Europa: in Nord und Süd, in Gewinner und Verlierer. Die Letzteren werden irgendwann Europa die Gefolgschaft verweigern. Das ist das allerschlimmste Ergebnis dieser Politik. (FR 15.7.15, S.4)

Parallelität der Ereignisse: Verhandlungen mit Iran und mit Griechenland

 Was sind Gemeinsamkeiten, was die Unterschiede?

Gemeinsamkeiten
Viele Staaten auf der einen Seite, einer auf der anderen.
Die EU ist beteiligt.
Auf den einen Staat wird Druck ausgeübt.
Proteste gegen das Verhandlungsergebnis

Unterschiede
Iran: Verhinderung des Baus einer Atombombe bei Unterstützung der Entwicklung von Kernkraftwerken, Israel protestiert
Griechenland: Bezahlung von Schulden, Verlängerung des Schuldenarrangements, Sparkurs der Regierung, sozialer Abbau, Privatisierung
Menschenrechtsorganisationen, Volkswirtschaftler Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien protestieren. Freilich aus unterschiedlichen Motiven.

Zwei Arten der Griechenlandhilfe:
http://www.griechenlandhilfe.at/
weitere Milliarden zur Verlängerung des Schuldenarrangements

Frage
Weshalb haben offenbar noch keine Umweltorganisationen gegen den Deal mit dem Iran protestiert?
Sie protestieren doch auch gegen Fracking.

Dienstag, 14. Juli 2015

TTIP und Lobby

Im Paradies der Lobbyisten, ZEIT 14.7.15

"[...] Nur neun Prozent der Gesprächspartner kamen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft. Als die alten Daten erhoben wurden, war die aktuelle EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch gar nicht im Amt, doch auch für sie und ihr Team gilt, dass sie den Konzernen weit mehr Einfluss einräumen als der Zivilgesellschaft. Auf 100 Treffen mit Wirtschaftsvertretern kamen in Malmströms Amtszeit nur 22 Gespräche mit Verbraucher- oder Umweltschützern. Unter den eifrigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind globale Unternehmen wie Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. [...]"

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

Demokrit

(1) Man soll sich vor den Menschen nicht mehr schämen als vor sich selbst. 
(2) Es werden mehr Menschen durch Übung tüchtig als durch Naturanlage. 
(3) Vaters Selbstbeherrschung ist für die Kinder die wirksamste Ermahnung.
(4) Seelengröße (ist es), eine Beleidigung mit Sanftmut zu ertragen.
(5) Hohen Sinn bekundet es, Taktlosigkeit gelassen zu ertragen.
Demokrit (460 - 370 v. Chr.), griechischer Naturphilosoph, Quelle: Demokrit »Fragmente« 

Arbeitszeit

Richtig ist, laut § 3 ArbZG das unter bestimmten Umständen eine tägliche Arbeitszeit auf 10 Std verlängert werden kann. Das allerdings setzt voraus das innerhalb 6 Monaten / 24 Kalenderwochen die Durchschnittliche Arbeitszeit mittels Freizeitausgleich wieder "runter" auf 48 Std pro Woche gebracht wird. 
Es kann ausnahmsweise per (Haus-)tarifvertrag geregelt werden auch 12 Std pro Tag zu arbeiten, das allerdings setzt zwingend voraus das ein Großteil der Arbeitszeit in (Ruf- bzw Arbeits-)Bereitschaft verbracht wird oder ein WESENTLICH kürzerer Ausgleichzeitraum wie 6 Monate/ 24 Kalenderwochen eingehalten wird. 
Wenn der Fragesteller also 6-8 Tage 12 Stunden schichten arbeitet und dann 4-5 Tage frei hat, könnte es also u.U. konform dem ArbZG sein.
(mitgeteilt von Tuehpi auf gutefrage.net)

Montag, 13. Juli 2015

"Hilfsprogramm für Griechenland": bestandene Bewährungsprobe oder Erpressung?

Aus dem Mitgliederbrief der SPD von Sigmar Gabriel und Martin Schulz vom 13.7.:

"Wichtig ist jetzt, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Die griechische Regierung muss die Glaubwürdigkeit der Reformzusagen nachweisen."

Davon dass die EU versuchen würde, "verlorenes Vertrauen" bei der griechischen Bevölkerung aufzubauen, ist keine Rede.
Davon dass Sigmar Gabriel und Martin Schulz "verlorenes Vertrauen" bei den SPD-Mitgliedern wieder aufbauen wollten, noch weniger. 

Der Satz "Europa hat heute Nacht eine historische Bewährungsprobe bestanden und wieder zusammengefunden." scheint dafür wenig geeignet.

In meinem Umfeld jedenfalls muss ich angesichts der beschämenden Erpressung, die das Ansehen des europäischen Einigungswerks in der Welt und den inneren Zusammenhalt der EU nachhaltig geschädigt hat, darauf hinweisen, dass es nicht nur im Bundestag, sondern auch in der SPD, ja sogar auch in der CDU noch gute Demokraten und überzeugte Europäer gibt.

"Was hilft das, wenn sie hilflos sind?", ist die Antwort. 
Vorläufig ist vom Einfluss überzeugter Europäer in der Tat wenig zu spüren. 

Ein Kommentar von Ulrike Guérot

Rainer Hank und die Demokratie

Die Gefahren der Demokratie: Was Hayek über die Eurokrise weiß 5. Dezember 2011 von Rainer Hank
"Ohne Prinzipien verludert die Demokratie."

Demokratie ist überbewertet. Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit.
Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor. 8.6.2014, von Rainer Hank

Griechische Schuldenkrise von Rainer Hank  FAS 12.7.15

"Das Referendum in Griechenland hat gezeigt: Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel."

"In vielen Köpfen (mutmaßlich durch einen mit viel guter Gesinnung, aber wenig Vernunft ausgestatteten Sozial- und Gemeinschaftskundeunterricht im deutschen Gymnasium verursacht) spukt der Glaube an die Allzuständigkeit demokratischer Verfahren. Demokratie ist das Allerhöchste, wird vielerorts mindestens so sehr sakralisiert und überhöht wie Europa."

"Demokratien gewähren zweifellos größere politische Partizipation für breite Bevölkerungsschichten, müssen freilich in Kauf nehmen, dass dies zerstörerische Effekte auf die Staatsfinanzen hat."

Leben und Glück

Leicht zu leben ohne Leichtsinn,
heiter zu sein ohne Ausgelassenheit,
Mut zu haben ohne Übermut,
Vertrauen und freudige Ergebung zu zeigen ohne Fatalismus – 
das ist die Kunst des Lebens.
                                Theodor Fontane

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Das Ende des Glücks ist ein Unglück, und des Ende des Unglücks ein Glück.
                                                                                              François de La Rochefoucauld


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Samstag, 11. Juli 2015

Tsipras, der letzte Europäer!

Wie Gorbatschow ist Tsipras angetreten, ein wahnwitziges System zu beenden. Wie Gorbatschow glaubte es, das mit der bestmöglichen Lösung für die Bevölkerung seines Staates verbinden zu können. 
Im Unterschied zu Gorbatschow hat er aber die Illusion nicht aufrecht erhalten bis zu dem Zeitpunkt, als die Vergeblichkeit dieses Versuchs schon deutlich war. Vielmehr hat er aus einer verfahrenen Situation die am wenigsten verheerende Lösung für beide Seiten angestrebt. Damit wird er wohl - zumindest kurzfristig - Erfolg haben. Wie es danach weitergeht? 
Er ist nicht der letzte Europäer, aber der einzige gegenwärtige Regierungschef in der EU, der erkennbar das Wohl Europas nicht hinter nationale Interessen zurückstehen lässt.
Bewusst geopfert hat er die nationalen Interessen aber sicher nicht. Nur: mehr war angesichts der Front nationaler Interessen, die ihm entgegenstand, wohl nicht zu holen. 

Mittwoch, 8. Juli 2015

Demokratie und EU passen offenbar nicht zueinander

Austerität oder Demokratie
"Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: "Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen", werde der "Grexit" eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das "endlose Spardiktat" zu stoppen - ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen." (http://www.german-foreign-policy.com/de, 8.7.2015)

Welt: Finnlands Pisa-Wunder entpuppt sich als Irrtum

Finnlands Pisa-Wunder entpuppt sich als Irrtum

Bezeichnenderweise schreibt darüber ein Polit-Redakteur der Welt, trotzdem bemerkenswert.


sieh auch:
Hot pants an Schulen



Dienstag, 7. Juli 2015

Weshalb sinkt das Vertrauen in die Medien (die "vierte Gewalt") und was hat das für Folgen?

Götz Hamann: Wer vertraut uns noch?

Hamann fragt sich, woher es kommt, dass die Massenmedien, die "vierte Gewalt", heute so viel kritischer gesehen werden als vor der Konkurrenz durch Soziale Netzwerke im Internet. Dann beschreibt er die Rolle Sozialer Netzwerke so:
"In diesen Netzwerken werden Artikel von Journalisten empfohlen und geteilt, sie sind weiterhin die zentrale Informationsquelle, aber ihre Glaubwürdigkeit beziehen sie vor allem von denen, die auf sie verweisen.
Nur ist diese fünfte Gewalt bisher ziemlich unzuverlässig, und sie liefert auch keine verlässliche Einordnung des Weltgeschehens. Auf Twitter beispielsweise geht eine Nachricht unter, die nicht sofort tausendfach geteilt und bewertet wird."
Ich persönlich erlebe die Rolle Sozialer Netzwerke für mich anders. Glaubwürdigkeit bekommt ein Blogger für mich aufgrund dessen, was er schreibt und wie er argumentiert. Der Text, auf den er verweist, wird für mich glaubwürdig durch den Autor oder die Institution, von der er stammt, nicht durch den Verfasser des Tweets. - So bin ich dankbar für jeden Text von Heribert Prantl und Jürgen Habermas, auf den ich aufmerksam gemacht werde. Denn da ich nur drei Zeitungen regelmäßig lese, bin ich auf die Information über qualitätvolle Texte außerhalb der von mir gelesenen Presseorgane auf Tipps angewiesen. (Zum Teil erhalte ich sie durch Tweets der Zeitungen, denen ich folge, weil ich nicht dazu komme, sie zu lesen.) 
Interessante Artikel aus Zeitungen, deren Tendenz mir nicht liegt, erhalte ich nur über Tweets, denn zum Glück sind die Twitterer, denen ich folge, nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Zeitungen schon.
Dass die zufälligen Tweets, die ich lese, "keine verlässliche Einordnung des Weltgeschehens" liefern, ist mir klar. Dafür lese ich ja Zeitungen. Wenn die Leistung von Zeitungsredaktionen ganz durch soziale Netzwerke ersetzt werden sollte, würde mir freilich angst und bange. Leider sehe ich mich aber außerstande, ein erfolgreiches Bezahlmodell für Internetzeitungen zu entwickeln. (Meiner Meinung nach müsste es vor allem einfach und sicher sein. Das ist vermutlich die Quadratur des Kreises. Vielleicht liegt die Chance darin, dass es ein gemeinsames Bezahlmodell gibt, das auf sehr niedrigen Preisen für jeden einzelnen Abruf basiert??)

Ein paar weitere Zitate aus Hamanns Aufsatz zur Anregung einer intensiveren Lektüre:
[...] "Nicht Kommunikationsmedien sind gut oder böse, sondern die Menschen. Und so hat sich nicht nur die Zahl der klugen, sondern mehr noch die der wirren und der beleidigenden Kommentare ins Unermessliche gesteigert. "Im Internet ruft dauernd 'jemand Skandal, Skandal' und findet schneller Zuspruch denn je. So entsteht ein regelrechter Empörungsrausch", sagt Burkhardt. [Medienwissenschaftler in Hamburg]
Dieser Empörungsrausch richtet sich zunehmend gegen Journalisten: Die eingangs zitierten Attacken galten Kollegen, die über Russland schreiben. Aber solche Grenzüberschreitungen gibt es fast überall, sie treffen Kritiker der Piratenpartei und der AfD ebenso wie Befürworter einer großzügigeren Flüchtlingspolitik." [...]

Dass es diesen Empörungsrausch gibt, ist nicht zu leugnen. Das ist wohl nicht zu verhindern, wenn jeder mitschreiben kann. Zu Verantwortung aufzurufen, bringt freilich wenig. Zu Verantwortung zu erziehen, ist zwar auf erstaunlich vielen Gebieten möglich (Mülltrennungsbereitschaft aus Umweltbewusstsein hat funktioniert, ist freilich nicht das effizienteste Verfahren), aber das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht hat man schließlich auch eingeführt, ohne die Wähler vorher zu erziehen. 
"Nicht vergessen ist auch, dass einige Journalisten die Exzesse, die der Finanzkrise im Jahr 2008 vorangingen, zwar untersucht und kritisiert haben. Aber den großen Crash sahen auch sie nicht kommen. Und weil das in eine Zeit fiel, in der in deutschen Medien die neoliberalen Stimmen dominierten, blieb der Eindruck, Wirtschaftsjournalisten hätten nicht nur nicht genau hingesehen. Sie seien vielmehr Propagandisten dieses ungezügelten Kapitalismus." [...]
Hat diese Zeit, in der in deutschen Medien die neoliberalen Stimmen dominierten, denn schon aufgehört? Im Feuilleton der ZEIT schon, aber nicht im Wirtschaftsteil oder gar im politischen.
"Vielleicht wird man einmal sagen, dass der Absturz der Germanwings-Maschine ein Wendepunkt war. Dass das Publikum von nun an genug hatte vom Skandal. Und, dass Journalisten wieder Erfolg damit hatten, sich zurückzuhalten.
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Debatte nur das bisher klarste Zeichen dafür war, wie tief gespalten das Publikum ist: auf der einen Seite diejenigen, die Stabilität und Orientierung wollen. Auf der anderen Seite jene, deren Lust am Skandal unstillbar ist. "
Das halte ich auch für das Wahrscheinlichere. Aber das ist eine Folge der menschlichen Freiheit.
Übrigens, ich schreibe im Internet unter mehreren Pseudonymen. Meine Blogbeiträge sind freilich über das Impressum meiner bürgerlichen Identität zuzuordnen. Dass Soziale Netzwerke eine fünfte Gewalt darstellten, halte ich für eine ganz unangebrachte Vorstellung. Sie ermöglichen allenfalls etwas mehr Bürgerbeteiligung. 

Weit gewichtiger als der Aufsatz von Götz Hamann ist der von Bernhard Pörksen aus derselben Nummer der ZEIT:
Pöbeleien im Netz ersticken Debatten. Wir brauchen endlich Regeln! Ein Appell von Bernhard Pörksen
"In einem solchen Zusammenwirken der unterschiedlichsten Kräfte zeigt sich eine Neuverteilung der publizistischen Machtverhältnisse. Einerseits verlieren die traditionellen Gatekeeper des Journalismus an Macht, aber damit beginnt nicht das Reich totaler Freiheit, sondern es gewinnen Gatekeeper neuen Typs an Einfluss, die ihre publizistische Mitverantwortung bislang offensiv ignorieren. Auf eine Formel gebracht: Beobachtbar ist eine Disintermediation bei gleichzeitiger Hyperintermediation*. Das sind, zugegebenermaßen, ziemlich scheußliche Ausdrücke aus dem Begriffsarsenal der Medienwissenschaft. Sie zeigen jedoch, warum die Ausweitung der Verantwortungszone in all den Debatten über die Macht der Medien und die Veränderung der Öffentlichkeit unbedingt geleistet werden muss und warum die allgemeinen Appelle in Richtung einer Publikumsethik ins Leere gehen. [...] Und schließlich bedeutet dies, dass der klassische Journalismus an Deutungsautorität verliert (und damit die Agenda der Allgemeinheit an Strahlkraft und Verbindlichkeit einbüßt). Der gesamte Mechanismus der Weltaneignung und Wirklichkeitskonstruktion, den Disintermediation ermöglicht, ist also zwiespältig: Er kann uns befreien, weil auf einmal für jeden sichtbar die Diktatur der Mono-Perspektive zerbröselt. Und er kann uns in eine neue Verbiesterung und ideologische Verhärtung hineinlocken, weil sich nun der Einzelne – ohne offizielles Korrektiv, ohne die Irritation durch einen allgemein anerkannten Glaubwürdigkeitsfilter – seine Weltsicht zusammenbasteln und in seine höchstpersönliche Wirklichkeitsblase hineingoogeln kann.
[...] Worauf es insgesamt ankommt, ebendies meint Disintermediation bei gleichzeitiger Hyperintermediation: Es entstehen, parallel zur publizistischen Selbstermächtigung des Einzelnen, Nachrichten- und Weltbildmaschinen eigener Art, globale Monopole der Wirklichkeitskonstruktion, die längst mächtiger sind als die klassischen Nachrichtenmacher. [...] Diese Gesellschaft braucht also, will sie nicht ihre liberal-aufklärerische Tradition verlassen, Denkräume und Wertedebatten, um die Frage nach der publizistischen Verantwortung in der öffentlichen Sphäre neu zu stellen, sie überhaupt erst zu behandeln. [...] Die neuen Player in der Erregungsarena der Gegenwart sind längst mitten unter uns, und es wäre fatal, die Frage nach der publizistischen Verantwortung aller weiterhin zu ignorieren."

Mein Kommentar zu Pörskens Artikel findet sich im Blog Fontanefan.

*It's the proliferation—not elimination—of intermediaries that has made blogging so widespread.  The right term here is “hyperintermediation,” not “disintermediation.”(Intermediaries online are more powerful, and more subtle, than ever before.)

Montag, 6. Juli 2015

Sonderberichterstatter der UNO für Datenschutz

Der UN-Menschenrechtsrat ernannte zum Abschluss seiner Sommersitzung in Genf am Freitag erstmals einen Sonderberichterstatter für Datenschutz und Privatheit in der digitalen Welt. Für das dreijährige Mandat ausersehen ist der maltesische Rechtsprofessor und Datenschutzexperte Joseph Cannataci. (ZEIT 3.7.15)


Sonntag, 5. Juli 2015

Times New Roman könnte einem die Bewerbung vermasseln und andere Neuigkeiten

Times New Roman könnte einem die Bewerbung vermasseln, so sieht es der Independent. Denn es zeige, dass der Bewerber nicht über die Schrifttype nachgedacht habe. Schlimmer sei allenfalls Comic Sans, das allenfalls für eine Bewerbung als Clown tauge. So jedenfalls lauten Aussagen von Experten in den USA. In Großbritannien gilt Times New Roman weitgehend als solide. (Independent)

New Yorker Ehemänner zahlen ihren Nur-Hausfrauen eine Weihnachtsgratifikation. (Times)

Das Pfeifen droht auszusterben. Schuld könnte die Emanzipation sein, die sich gegen das Nachpfeifen von Baurbeitern u.ä. wehrt, oder das Aussterben "pfeifender Berufe" oder - am wahrscheinlichsten - Smartphone und iPod, die das eigene Pfeifen durch mobile Beschallung ersetzen. (Independent)

Rassismus in der Sprache

Rassismus in der Sprache liegt vor, wenn ein Ausdruck oder eine Redeweise rassistische Nebenbedeutungen hat oder ganz auf Zeiten zurückgeführt werden kann, als die Gesellschaft in sich rassistisch war.
Wenn Michelle Obama sich beklagt, dass ihr uppity nachgesagt wird, dann bleibt ihre Empörung wenig verständlich, solange man daraus nur schließt, dass sie als hochnäsig bezeichnet wird. Die rassistische Konnotation von uppity ist nämlich, dass sie "doesn't know her place", dass sie also ihre Stellung als Schwarze im Verhältnis zu Weißen nicht kennt. Wenn der first lady nachgesagt wird, sie sei aufmüpfig, wenn sie für sich beansprucht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft akzeptiert zu werden, dann ist es mehr als verständlich, wenn sie das einem Rassismus zuschreibt.
Von daher wird verständlicher, weshalb viele gegen die Verwendung von Neger im Deutschen sind und sogar gegen das Kinderlied "Zehn kleine Negerlein" polemisieren. Man stelle sich vor, wir hätten einen schwarzen Kanzler und immer wenn er aufträte, würde das Lied "Zehn kleine Negerlein" gesungen, oder Angela Merkel würde, wenn sie im Kreise der europäischen Regierungschefs auftritt, von diesen mit "anerkennenden" Bauarbeiterpfiffen begrüßt.
Auch ist das Wort Indianer im Deutschen kaum von rassistischen Konnotationen begleitet, während für einen native american, der sich als Überlebenden eines Völkermordes begreift, die Bezeichnung als red Indian empören muss, weil darin immer das Wort "The best Indian is a dead Indian." mitschwingt.

Samstag, 4. Juli 2015

Wer hat das gesagt?

"Um ihre eigenartigen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik durchzusetzen, scheint die [...] offenbar bereit zu sein, [...] Bevölkerung zu opfern."

a) Varoufakis über die EU

b) Schäuble über die griechische Regierung

c) ein amerikanischer Ökonom über die EU

d) ein deutscher Ökonom über die griechische Regierung

zur Auflösung

Johannes Fried: Der Schleier der Erinnerung. Grundzüge einer historischen Memorik

Johannes Fried: Der Schleier der Erinnerung. Grundzüge einer historischen Memorik, 2004

"Insofern sieht Hagner in Frieds Buch auch einen überzeugenden methodenkritischen Leitfaden für Historiker. Der Anspruch des Autors sei jedoch ambitionierter. Es gehe ihm um eine "neurokulturell orientierte Memorik", die einen gleichberechtigten methodischen Zugang neben Geistes-, Sozial- oder Kulturgeschichte zur Erforschung der Vergangenheit bilden soll. "Geschichte soll um Gedächtniskritik bereichert werden, die sich ihre Axiome aus den kognitiven Neurowissenschaften ausborgt, um zu zeigen, dass naive Realitätsgläubigkeit und die Annahme stabiler Gedächtnistraditionen keine guten Ratgeber für Kulturwissenschaftler sind", erklärt Hagner. " (Perlentaucher zu SZ 30.11.2004)

Freitag, 3. Juli 2015

Warum Jungen in der Schule auf der Strecke bleiben

Warum Jungen in der Schule auf der Strecke bleiben, Spectrum.de 3.7.15
Es gibt biologische Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen – etwa hinsichtlich der Hormone und des Gehirnaufbaus –, die einen Einfluss auf ihre schulischen Leistungen haben. Das Gehirn reift bei Mädchen früher und verschafft ihnen Vorteile bei sprachlichen Aufgaben, Jungen haben dagegen Vorteile im verbal-räumlichen Denken. Diese Unterschiede sind aber nicht so groß, dass sie zwangsläufig auch zu unterschiedlichen Leistungen führen müssen. Wichtiger ist dafür, wie wir mit diesen Unterschieden umgehen, inwiefern wir sie betonen oder ob wir versuchen, sie zu nivellieren. Der entscheidende Faktor ist letztlich das soziale Umfeld, also Eltern, Lehrer, ältere Mitschüler oder auch die Medien. Sie leben Kindern bestimmte Rollenbilder vor, während sie aufwachsen und ihre Geschlechtsidentität aufbauen.Der Hauptgrund dafür, dass Jungen schlechtere Noten bekommen und anschließend weniger gute Abschlüsse machen, liegt in ihrem Verhalten. Sie sind nicht weniger intelligent als Mädchen, aber sie passen im Unterricht oft weniger auf, machen seltener die Hausaufgaben, lesen nicht so viel in ihrer Freizeit. All das sind Dinge, die sie aus ihrem Umfeld nach wie vor ein wenig als typisch männliche Verhaltensweisen vorgelebt bekommen: im Unterricht stören, Autoritäten in Frage stellen, Fußball statt Bücher.

McEwan über sein Schreiben und anderes aus der ZEIT

Der britische Schriftsteller Ian McEwan braucht fürs Schreiben Zeit und Ordnung. Die Disziplin seines Vaters habe er mit zwar mit 17 gehasst, "einige Jahre später dann konnte ich diesem Zwang selbst nicht mehr entrinnen", so McEwan.  Als "wilder junger Mann, der eine Menge Drogen nahm und viel Spaß hatte", habe er kein Wort schreiben können, "bevor das Bett nicht gemacht war. Ich brauche Ordnung in meinem Leben [...]" (ZEIT Nr.27 2.7.15

S. Zizek: Was ist jetzt noch links? (ZEIT Nr.27 S.41)

V. Klemperer: Schwabing macht Weltrevolution ((ZEIT Nr.27 S.44-45)

Darmbakterien sorgen für gesundes Gehirn

Darmbakterien sorgen für gesundes Gehirn.
Sicher nicht nur bei Mäusen.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Besinnt sich noch jemand an den zweiten Putin?

Den von der GdL?

Bahn-Tarifkonflikt beendet

Im Bericht wird erst nach der Mitte Ramelow zitiert in dem Satz:
Ramelow hatte bereits am Dienstagnachmittag auf Twitter ein Lied von Marius Müller-Westernhagen zitiert und damit eine Einigung angedeutet: "Insider-Tipp: Fahrkarten kaufen & DB fahren! Ich lege mir jetzt MMW auf & höre Freiheit, ganz besonders die Stelle: die Verträge sind gemacht!"
Erst danach taucht der Name auf, als dessen Versteher man sich lange nicht outen durfte, viel ungefährdeter waren da Versicherungsbetrüger, vielleicht sogar Steuerhinterzieher.
Sein Name? Wie hieß er doch gleich? Claus ...

Atommüll und Keramiktafeln

"Der schwedische Professor für Archäologie, Cornelius Holtorf von der Linnaeus University in Kalmar, will hier Tontafeln hinterlegen, die Lage, Inhalt und Zugang aller Atommülllagerstätten auf der ganzen Welt anzeigen und kommende Generationen eindringlich davor warnen, sie auszugraben und mit ihnen in Berührung zu kommen. Holtorf beschäftigt sich mit dem sogenannten Wissensgebiet der "Atomsemiotik", die über die Anwendung allgemeinverständlicher Zeichen Warnungen vor Gefahren des Atommülls an die Nachwelt weitergeben will."
Wer weiß, ohne dem Link nachzugehen, schon beim Stichwort "Hallstatt", worum es geht?