Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook , Amazon, Ebay und Co. Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nicht mehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solange der Datenschutz in den USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern. (Heribert Prantl: Ein sensationelles Urteil, SZ 6.10.2015)
EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig SZ 6.10.2015
- Der EuGH hat entschieden: Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission über den Datenschutz in den USA ist ungültig.
- Das heißt, dass die irischen Datenschutzbehörden nicht daran gebunden sind und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verbieten können.
- Geklagt hatte der Österreicher Max Schrems, der seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt sieht.
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