Montag, 20. März 2017

Schäuble bremst bei der Transparenz

"Die Panama Papers haben in nie gekannten Ausmaß vorgeführt, wie sogenannte Steueroasen weltweit genutzt werden. 130 000 Personen in 170 Ländern hatten ihr Geld allein in Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama „untergebracht“ – darunter Politiker, Spitzensportler und andere Prominente, Finanzjongleure, Oligarchen. Mittels Briefkastenfirmen werden aber nicht nur Steuern hinterzogen. Mit ihnen wäscht das organisierte Verbrechen sein Geld und verstecken Terrororganisationen ihr Vermögen. [...]
100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich gewaschen – schätzt das Bundesfinanzministerium. Es wäre relativ einfach für den deutschen Finanzminister, das zu bekämpfen. Man müsste eine Quellensteuer für Konteninhaber aus Ländern einführen, die nicht am automatischen Datenaustausch teilnehmen. Doch hier gab es von Schäuble bis jetzt keine Initiative. Es ist sehr bezeichnend, dass Deutschland Panama bis heute nicht auf die Liste der „nicht-kooperativen“ Staaten gesetzt hat – eine diplomatische Umschreibung für „Steuersümpfe“."
(Schäubles halbe Transparenz von Sven Giegold und Lisa Paus, FR 20.3.17)

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