Samstag, 13. Januar 2018

Weshalb SPD-Parteitag und SPD-Mitglieder jetzt eine große Koalition ablehnen müssen

Ich nehme den Vertretern der SPD bei den Sondierungen nicht übel, dass sie in vielen sozialen Fragen nur bescheidene Kompromisse erreicht hat.
Übel nehme ich ihnen auch nicht, dass sie schon in den Sondierungsgesprächen gemeinsam mit den Vertretern der Union erklärt haben, dass die für 2020 fest zugesagte CO2-Reduzierung nicht erreicht werden wird.
Kompromisse gehören zum Politikgeschäft und ihr eigenes Scheitern gibt eine Partei ungern vor den Wahlen zu. (Denn dass die Union so unverantwortlich an der Braunkohleverstromung festhalten konnte, die das Erreichen der offiziell verkündeten Ziele verhindert hat, ist auch darauf zurückzuführen, dass die SPD nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen 2013 energischer gegengesteuert hat.)

Das Fatale ist, dass die SPD keinen Kurs durchsetzen konnte, der es möglich gemacht hätte, die für 2020 gesteckten Klimaziele wenigstens 2022 oder spätestens 2025 zu erreichen.
Dasselbe gilt für das Einschwenken auf den Unionskurs bei der Besteuerung und beim Familiennachzug für Flüchtlinge.
Kompromisse müssen sein, aber schon in den Sondierungsgesprächen hätte die SPD keine unverantwortliche Weichenstellungen in entscheidenden Fragen akzeptieren dürfen.
(Sieh dazu mehr!)

Eine energische Opposition oder eine an Bedingungen geknüpfte Duldung einer Minderheitsregierung wären Alternativen, die der Verantwortung für unser Gemeinwesen gerecht geworden wären. Eine Kapitulation vor ultimativen Forderungen von Seiten der Union aber nicht.

Angesichts der Kritik in der Öffentlichkeit ist jetzt eine Formulierung gefunden worden, die den Verzicht auf das Klimaziel nicht mehr ausdrücklich ausspricht, aber keine Festlegung auf ein klares Ziel enthält. In der Zusammenfassung der SZ heißt es dazu:

Klima und Energie

Die umstrittenste Formulierung haben Union und SPD hier umschifft - das Klimaziel für 2020. In der Fassung der Arbeitsgruppe hatte es noch geheißen, dieses werde "aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden". Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen will eine neue Koalition nun "die Handlungslücke" zur Erreichung des Ziels "so schnell wie möglich schließen". Die Lücke ist nicht klein: Ursprünglich sollte Deutschland bis zum Jahr 2020 "mindestens" 40Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Erreicht sind aber gerade einmal gut 27 Prozent. Nun soll eine Kommission sich der Frage annehmen, wie sich noch rasch Kohlendioxid einsparen lässt. Sie soll auch "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" erarbeiten - all das bis Ende dieses Jahres. Ähnliche Kommissionen sollen rund um Gebäude und Verkehr ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende soll ein Klimaschutzgesetz stehen, mit dessen Hilfe sich dann das nächste Klimaziel erreichen lässt: minus 55 Prozent Kohlendioxid bis 2030.
Dem soll auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Bis 2030 soll ihr Anteil am Strommix auf "etwa" 65 Prozent anwachsen. Das geht weit über das Ziel der bisherigen Koalition hinaus - sie hatte 55 bis 60 Prozent angepeilt, und das erst bis 2035. Dazu sollen schon im kommenden und darauffolgenden Jahr weitere Ausschreibungsrunden stattfinden, in denen Investoren um Zuschläge für Wind- und Solarparks buhlen können."(SZ 12.1.18)

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